In Deutschland als Flüchtling studieren

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Zur aktuellen Flüchtlingspolitik und rassistischen Mobilisierungen

WLOE Internet Projekt, 8. Oktober 2015, zur Flüchtlingspolitik:

Mit Sorge verfolgen wir die Entwicklungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland in diesem Jahr. Neben der öffentlichkeitswirksamen „neuen deutschen Willkommenskultur“ nehmen rassistische Mobilisierungen und Gewalt gegen Flüchtlinge zu.

Auf eine Phase mit Aktionen gegen meist noch unbewohnte Unterkünfte, vermehren sich die Attacken auf Orte, an denen bereits Menschen leben müssen. In diesem Jahr wurden bereits 343 Angriffe, von denen 66 Brandanschläge waren, registriert.[1] Während der Ausbruch der „Willkommens-Euphorie“  in der Zwischenzeit auf durch etablierte Medien kritisiert wurde, kam bisher zu kurz, warum sich bis auf wenige die breite Gesellschaft nicht für die kontinuierlich zunehmende Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte interessiert. Vor allem fehlt eine Kritik an Deutschland und seinem Rassismus, der sich auch seit dem Versagen während der Mordserie des NSU eine breite Öffentlichkeit ihrer zwingenden Auseinandersetzung entzieht.[2]

Während die Bundesregierung die Erweiterung der Liste sogenannter „Sicherer Drittstaaten“ um Kosovo, Albanien und Montenegro den Diskurs um „gute Kriegsflüchtlinge“ und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorantreibt und an einem Gesetzespaket mit dem Titel „Fehlanreize beseitigen“ feilt, das am 16.10.2015 verabschiedet werden soll, worin grundlegende Einschränkungen des Asylrechts, eine Ausweitung der Unterbringung in Lagern sowie weitere Maßnahmen, die enorme Verschlechterungen der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland bedeuten, beschloßen werden sollen, beziehen sich weiterhin viele Deutsche auf den „Sommer der Solidarität“.

Die geflüchteten Menschen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Baumärkten, Messehallen, Containern, Zeltlagern und anderen Massenunterkünften untergebracht. In der Inszenierung der Geflüchtetenimmigration als „Flüchtlingskrise“ und einhergehender Errichtung zahlreicher „Notlager“ ist der Diskurs um eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung untergegangen. Das Sprechen von der „Flüchtlingskrise“ verdeckt außerdem eine jahrelange repressive Politik der EU-Staaten und Deutschlands, die auf Abschreckung und Abwehr aufbaut, anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen und die Lebensbedingungen von Geflüchteten zu verbessern[3]. In diesem Kontext muss auch das militärische Vorgehen und gegen sogenannte Schlepper und Fluchthelfer an den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU kritisiert werden. Auf die Zusammenhänge zwischen einem angeblichen Notstand der Kommunen, den anhaltenden rassistischen Mobilisierungen und den geplanten Gesetzesverschärfungen muss aufmerksam gemacht werden.

Solidarität mit Flüchtlingen bedeutet auch, sie nicht zu Objekten der Hilfeleistung zu machen, sondern deren politische Kämpfe um Bleiberecht und Bewegungsfreiheit zu unterstützen. Die Drittstaatenregelung gehört abgeschafft. Asyl muss ein Grundrecht bleiben – ohne wenn und aber!

Im Folgenden findet Ihr eine Sammlung von Initiativen, Kampagnen und Organisationen, zu zur Flüchtlingspolitik sowie den rassistischen Mobilisierungen arbeiten. Wenn Ihr Ergänzungen, Fragen oder Anregungen habt, freuen wir uns über eine Mail an info(at)wloe.org


LINKS:

Women in Exile (DE, ENG)
women-in-exile.net
Floßfahrt, Festival und Konferenz! Wir fordern: Macht die Grenzen auf! Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland (DE, ENG)
http://thevoiceforum.org

Amadeu-Antonio Stiftung (DE, ENG)
www.amadeu-antonio-stiftung.de
mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (DE)
ffm-online.org

Borderline Europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V. (DE, ENG, FRZ)
www.borderline-europe.de

Flüchtlichngsrat (Berlin-Brandenburg) (DE)
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Pro Asyl (DE, ENG)
www.proasyl.de/de/

Kein Mensch ist illegal (DE, ENG, FRZ, ESP, and more)
http://www.kmii-koeln.de/ 

Antifaschichstisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (DE, ENG)
www.rechtesland.de

Hellersdorf Hilft e.V. (DE)
https://hellersdorfhilft.wordpress.com/



[1] http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle, stand 30.09.2015

[2]
Ein Sprechen über Rassismus ist in Deutschland weitgehend tabuisiert, während rassistische Äußerungen (wie bspw. von Thilo Sarrazin) als tabubrechende Rede und Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.

[3]
http://movements-journal.org/issues/01.grenzregime/14.rat.fuer.migration--integration-statt-abschreckung-pressemitteilung.html