Zwangsumzüge durch Hartz IV

"Die Hoffnung hat zwei schöne Töchter: Wut und Mut
Wut darüber, wie die Verhältnisse sind, und Mut, sie zu bekämpfen!"

Am 18.05.2006 protestierten 180 DemonstrantInnen in der Bochumer Innenstadt gegen die geplanten Zwangsumzüge von Hartz IV-Opfern. Sie zogen mit Umzugskartons zum Rathaus und bauten dort aus den Kartons eine Mauer auf (Foto). Ellen Diederich (Wohnst du noch in deiner Wohnung), selber Hartz IV-Betroffene und von Zwangsumzug bedroht, sagte zum Auftakt der Aktion: "Unser großes Problem ist das der Vereinzelung. Wir sind so leise geworden, mucken nicht auf gegen die vielfältigen Formen der Repression. Immer noch ist da Scham auf unserer Seite. Wir fragen: Wann kommt der Aufschrei, der zu hören ist, wann weicht die Resignation wieder der produktiven Wut? Von einer 'lautlosen Massendisziplinierung' spricht der Berliner Politik-Professor Peter Grottian, einer unserer engsten Verbündeten, er konnte heute nicht hier sein, schickt uns aber seine besten Grüße. '80 bis 90 Prozent der Betroffenen regeln das allein, leihen sich Geld, verschulden sich. Es herrscht totale Vereinzelung und Verängstigung. Wer Angst hat, seine Wohnung zu verlieren, organisiert keine Demos', meint Peter Grottian. Wir zeigen heute, dass das nicht stimmen muss, dass wir sehr wohl gegen diese Bedrohung auf die Straße gehen können und das Unrecht als solches auch benennen.  Darum freue ich mich über die heutige Aktion hier in Bochum und bin den OrganisatorInnen dankbar." Sie schloss ihre Rede mit der Ermutigung: "Die Hoffnung hat zwei schöne Töchter: Wut und Mut - Wut darüber, wie die Verhältnisse sind, und Mut, sie zu bekämpfen!
1400 Arbeitslosengeld II-Beziehern ist bislang die  Aufforderung ins Haus geflattert, sich preislich angemessenen Wohnraum zu  suchen. Die Reden von Ellen Diederich, von Ulrich Schneider, von Norbert Hermann, von Ingrid Remmers und von Aichard Hoffmann liegen elektronisch vor. Nach der Kundgebung besuchten viele TeilnehmerInnen der Demo die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt. Hier wurde entschieden, nach welchen Kriterien Hartz-IV-Opfer zukünftig aus ihrer Wohnung vertrieben werden können.Nach der Kundgebung besuchten viele TeilnehmerInnen der Demo die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt. Hier wurde entschieden, nach welchen Kriterien Hartz-IV-Opfer zukünftig aus ihrer Wohnung vertrieben werden können. Vorsitzender Norbert Siewers hatte wegen der  erwarteten Zuhörerschaft die Sitzung in den Ratssaal verlegen lassen. Da gab es  zunächst viel Lärm auf der Tribüne, der jedoch bald verstummte. Anträge von  SPD/Grüne und der CDU hatten den Protestlern einigen Wind aus den Segeln  genommen. Erneut stand eine Abmilderung der Zumutbarkeitskriterien an. Die  Koalition und die CDU konnten sich schließlich auf einen gemeinsamen Entwurf  einigen, den auch die FDP mittrug.
Einstimmig dem Rat empfohlen wurde somit in  Sachen Kosten der Unterkunft: Ersatzlos gestrichen wird der Verweis Alleinstehender  auf die Anmietung von möblierten Zimmern. Beim "Zwangsumzug" gibt es doppelte Mietzahlung und  den Ersatz angemessener Handwerkskosten für  Versorgungsleitungen. Bei der Wirtschaftlichkeitsgrenze wird die geltende  Mietpreisobergrenze um 10 Euro auf 50 Euro (oder zehn Prozent)  aufgestockt. Änderungen der Obergrenzen durch Senkung der  Mietspiegelwerte s ollen zwei Jahre unberücksichtigt  bleiben. Wohnraumgrenze bleibt: Keine Zustimmung fand der Antrag der PDS, die Wohnraumbemessungsgrenzen jeweils um fünf Quadratmeter anzuheben.  Bürgermeisterin Gabi Schäfer bezifferte die Kosten solcher Ausweitung auf rund  850 000 Euro. "Mit diesen Beschlüssen bewegen wir uns schon an der  Grenze des juristisch Machbaren", deutete Tobias Schoess (CDU) die Ausschöpfung  des kommunalen Ermessensspielraums beim Hartz IV-Gesetz. Die wurde allerdings auch nötig, weil gar nicht so viel preiswerter Wohnraum nach den  Regelbemessungen in Bochum zur Verfügung steht und man einer Gettoisierung  vorbeugen möchte.