17.10. 2012

Friedensnobelpreis für die EU

Die Kriegsgefahr soll abgenommen haben, ökonomisch mordet es sich einfacher.

Ellen Diederich, Internationales Frauenfriedensarchiv - 15.10.2012

Nun also der Friedensnobelpreis für die EU.
Seit 60 Jahren, so heißt es, ist der Kontinent, von dem im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege ausgingen, Stück für Stück befriedet worden. Es stimmt. Feindbilder von einst greifen nicht mehr. Deutschland – Frankreich etwa, der Ost-West-Konflikt ist weitgehend aufgelöst.
In Europa selber gab es kleinere Kriege in diesen 60 Jahren: in Nordirland, auf Cypern, vor allem die Kriege auf dem Balkan. Europa aber hat seine Beteiligung an Kriegen exportiert und verdient verdammt gut daran. Es ist Teil der Kriege überall auf der Welt.  

1. Wie grausam waren die militärischen Einsätze gegen die Befreiungsbewegungen vom Kolonialismus. Dort hat Europa massiv militärisch interveniert. 

2. Durch Waffenexporte, auch in Kriegs- und Krisengebiete.

Etwa 1/3 der weltweiten Waffenexporte kommen aus Europa, 7 der 10 weltweit größten Waffenexportländer sind EU-Länder.

3. Durch direkte Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen im Rahmen der NATO wie in Afghanistan, an völkerrechtswidrigen Kriegen wie im Iran, im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen. In diesen Ländern sind hunderttausende Menschen gestorben.

Seit 2004 gibt es die Europäische Rüstungsagentur. Sie koordiniert die europäischen Rüstungsprojekte stärkt den europäischen Rüstungssektor und entwickelt einen europäischen Rüstungsmarkt. „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ heißt es im Entwurf des Artikels 27,3 des EU Verfassungsvertrags. Die Mitgliedsstaaten sind laut Aufrüstungsverpflichtung dazu angetan, ihre militärische Präsenz auszubauen. Rüstungsforschung steht ebenso wie Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, gemeinsame Rüstungsprojekte auf der Agenda.

Daneben geschehen heimliche Aufrüstungen ohne öffentliche Kontrollen. Im Rahmen des Ausbaus einer lückenlosen Überwachung an den Außengrenzen aber auch in den 27 Mitgliedsstaaten werden neue Technologien entwickelt und ausgebaut. Dazu gehören die computergesteuerten Drohnen, die mit Kameraüberwachung und Datenspeicherung losgeschickt werden, wenn sie, wie in Pakistan durch die USA nicht mit Waffen bestückt sind, die töten. Die Entwicklung in Europa wird durch das Europäische Parlament unterstützt, mit Millionen Euro subventioniert finanziert.

Die zentrale Entwicklung im Rahmen der Globalisierung aber vollzieht sich ohne direkte Waffengewalt. Zwar mit Androhung von Waffengewalt wie gegen den Iran z.B.. Weitgehend aber ist das ein ökonomischer Krieg, um Rohstoffe, um Ausbeutung von Land  um Anbau von Pflanzen für den Biosprit z.B. und Futtermittel für den Fleischkonsum für Europa. Es geht um Ausbeutung und billige Arbeitskräfte, um die Ãœberfischung der Meere, um Verweigerung von sauberem Wasser, von Medikamenten, vor allem von Nahrungsmitteln. Durch die grassierende Zunahme von Spekulationen auf Nahrungsmittel verschärft sich das Drama der Hungerkatastrophen. In Afrika nennen die Frauen den Hunger: Waffe. Sie sagten Uns: Ja, die Waffen die von Euch produziert werden, töten grausam. Es gibt eine Waffe bei uns, die tötet täglich: Der Hunger.

Im Kontext dieser Verhinderungsstrategien werfen wir, die reichen Länder, alle drei Tage eine Hiroschimabombe. Alle drei Tage sterben wo viele Kinder an diesem Mangel, wie Menschen beim Abwurf der Atombombe auf Hiroshima gestorben sind. 

Wir brauchen einen anderen Internationalen Gerichtshof, vor dem diese Verbrechen angeklagt werden können. 

Welthandelsorganisation, Weltbank und Internationaler Währungsfond bestimmen die Entwicklungen. Sie haben sich zu einer Art Weltregierung stilisiert, stehen außerhalb der Kontrolle demokratischer Regierungen und Parlamente.

Die Grundlage des Reichtums in Europa basiert historisch im Kontext des Kolonialismus weitgehend auf der Ausbeutung der Völker der 2/3 Welt und der Arbeitenden in den europäischen Ländern. Die Kämpfe in Europa um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, soziale Rechte, Krankenversorgung, Renten, die ein Auskommen sichern, Menschenrechte, haben in 2 Jahrhunderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erreicht. Das alles wurde uns nicht geschenkt, sondern unter vielen Opfern erkämpft. Heute, im Kontext der „Krise“ werden diese Rechte auch in Europa in einem Tempo zurück gefahren, daß einem schwindelig werden kann.

Diese Rechte galten nicht für die vielen Millionen Menschen in der 2/3 Welt. Je mehr Rechte in Europa erreicht wurden, umso drastischer wurde die Ausbeutung in der 2/3 Welt.

„Wenn Sie denken, die Sklaverei sei überwunden, müssen Sie umdenken. Wie wäre denn anders zu verstehen, daß der Preis für ein Produkt, das in langen Monaten harter Arbeit, bei Regen und Sonnenschein, von Million Bauern/Bäuerinnen erzeugt wurde, von jemandem, der in einem klimatisierten Büro auf seinem Sessel hinter einem Computer sitzt, festgesetzt wird, ohne daß er ihr Leiden berücksichtig? Nur die Methoden haben sich – seit Abschaffung der Sklaverei – geändert. Die Schwarzen werden nicht mehr mit Schiffen auf die Antillen oder nach Amerika verfrachtet. Sie schwitzen Blut und Wasser, während sie ansehen müssen, wie der Preis ihrer Arbeit in London, Paris oder New York verhandelt wird. Die Sklavenhalter sind nicht tot. Sie haben sich in Börsenspekulanten verwandelt.“

Oulai Seine, Justizminister der Elfenbeinküste, 2.9.2001, Durban, zit. nach: Jean Ziegler, Der Hass auf den Westen, München 2009, S. 83

Gleichzeitig verbündeten sich die „demokratischen Regierungen“ mit den größten Diktaturen, sei es Nordafrika, den arabischen Staaten, China und anderswo.

Bei der gestrigen Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels sagte Liao Yiwu, der diesjährige Preisträger u.a.: „Unter Deckmantel des freien Handels machen westliche Konsortien mit den Henkern gemeinsame Sache, häufen Dreck an. Der Einfluß dieses Wertesystems des Drecks, das den Profit über alles stellt. Nimmt weltweit überhand.