18.07. 2011

Dr. Elke Koller klagte am 14.07. gegen die Bundesregierung zu den US-Atomwaffen in Büchel

Seit Elke Koller Mitte der 1990er Jahre von der Existenz der 20 US-Atomwaffen in ihrer unmittelbaren Nähe erfuhr, engagiert sie sich in der Friedensbewegung. Mit ihrer Klage beschreitet Frau Koller juristisches Neuland in der deutschen Rechtsprechung. Die Verkündung des Urteils wurde vertagt und wird den Beteiligten schriftlich zugestellt, was auf die Komplexität und Brisanz des Falles hinweist.

Die Friedensaktivistin Elke Koller klagte vor dem Verwaltungsgericht in Köln gegen die Bundesregierung und forderte diese auf gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend tätig zu werden, dass die letzten in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden. Des Weiteren soll die nukleare Teilhabe Deutschlands in den NATO-Stäben aufgegeben werden. Unterstützt wird Frau Koller in ihrer Klage von der internationalen Juristenvereinigung Ialana (International Association of Lawyers against Nuclear Arms).

Der Prozess beschreitet juristisches Neuland in der deutschen Rechtsprechung. Die Verkündung des Urteils wurde vertagt und wird den Beteiligten schriftlich zugestellt, was auf die Komplexität und Brisanz des Falles hinweist.

Elke Koller erfuhr erst Mitte der 1990er Jahre von der Existenz der 20 US-Atomwaffen in Büchel und engagiert sich seitdem in der Friedensbewegung. Sie lebt ca. 3,5 km vom Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel entfernt und fühlt sich von den ausgehenden Gefahren der Atombomben bedroht.

Für sie ist klar, dass die Duldung dieser Atomwaffen durch die deutsche Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstößt. Die Duldung steht laut Internationalem Gerichtshof im Widerspruch zu den „verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und den Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts“. Die Klage Frau Kollers beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 25 des Grundgesetzes, der darauf verweist, dass die Grundsätze des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Des Weiteren sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vor, die verbleibenden US-Atomwaffen zu entfernen. Das Bundesverteidigungsministerium hat diese Schritte bislang nicht umgesetzt. Ein weiterer Aspekt der Anklage betont den mangelnden Schutz des Fliegerhorsts vor terroristischen Anschlägen und verweist auf den Beschluss der Abschaltung der acht ältesten Atomkraftwerke Deutschlands aus diesem Grund.

Die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht die Existenz der Atomwaffen in Büchel „hypothetisch zu Grunde“ legt, kann als ein Teilerfolg der Klage gewertet werden. Von Seiten der Verteidigung der Bundesregierung wurde lediglich auf  die strenge Geheimhaltung aller Aspekte der nuklearen Teilhabe verwiesen.   

Elke Koller hofft auf einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Köln. "Wir setzen darauf, dass es gelingt, diese Waffen aus dem Land zu schaffen", sagt sie und betont: “Es wäre ein wichtiges Zeichen auch an andere Staaten, dass das Ende des atomaren Zeitalters gekommen ist." Falls die Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen werden sollte, machten Frau Koller und ihre Anwälte bereits deutlich, dass ihr Einsatz für den Frieden in diesem Fall weiter gehen wird. Ein Prozess könnte ein bis zwei Jahre dauern und Frau Koller hofft diesen gewinnen zu können, bevor das Atomwaffen-Arsenal in Büchel modernisiert werden kann und die damit verbundenen Gefahren wie ein nuklearer Unfall oder der Einsatz der Atomwaffen weiterhin bestehen.

Bericht von Isabella Greif, WLOE e.V.

Weitere Informationen:
Der Brief des Rechtsanwalts ist hier zu finden.

Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel/Eifel. Quelle: www.campact.de