8. März 2005: Ein wegweisender Sieg am internationalen Frauentag


Das europäische Patentamt bestätigt die Entscheidung, das Patent über ein Pflanzenschutzmittel aus den Samen des indischen Neembaumes in seiner Gesamtheit für ungültig zu erklären.

"Der freie Baum ist wieder frei"

Informationen über den Erfolg der ersten Klage gegen ein Biopirateriepatent von Linda Bullard, März 2005.
Der Hintergrundbericht unserer Freundin Linda Bullard über den Verlauf des Rechtsstreits mit vielen Informationen zur Bedeutung des Neem-Baumes.

Biopiraterie


Der Begriff Biopiraterie wurde Anfang der neunziger Jahre durch die Nichtregierungsorganisation Rural Advancement Foundation International eingeführt. Zusammengesetzt aus der griechischen Silbe "bio", die soviel wir "Leben" bedeutet, und dem Wort "Piraterie". Piraterie bedeutet in diesem Fall die unerlaubte Benutzung eines Gegenstands oder einer Erfindung, die durch Urheberrecht geschützt wird. Der Begriff Biopiraterie, wie er in der Ökologie- und Antiglobalisierungsbewegung genutzt wird, bedeutet also die widerrechtliche Nutzung von Lebewesen, von natürlichen Ressourcen und Wissen über Tiere und Pflanzen. Diese Nutzung findet unrechtmäßig statt, ist also Piraterie, da den Menschen, die dieses Wissen über Jahrhunderte erworben und genutzt haben, mit der Patentierung durch internationale Wirtschaftskonzerne nach westlichem Recht der Anspruch an ihrem eigenen Wessen entzogen wird. Darüber hinaus verdienen die Konzerne durch die Patentierung des gestohlenen Wissens beträchtliches Geld, das nicht den wahren Erfindern zu Gute kommt.

Patentierung von Leben


Wie ist es überhaupt möglich auf Lebewesen ein Patent anzumelden? Schafft sich das Leben nicht selbst? Wurde das Leben nicht von einer höheren Macht geschaffen? Wie kann der Mensch für sich das Urheberrecht an einem lebendigen Wesen beanspruchen?

Im deutschen Patentrecht, das dem anderer Länder weitestgehend entspricht, sind einige Grundregeln für die Anmeldung eines Patents festgeschrieben. So muss die Erfindung, die patentiert werden soll, neu, durch erfinderische Tätigkeit entstanden und gewerblich nutzbar sein. Die Anmeldung des Patents gewährt dem Patenthalter das alleinige Recht darauf die Erfindung gewerblich zu nutzen. Ein Patent erteilt dieses Monopol auf 20 Jahre. Wie ist es also möglich, ein Monopol auf die gewerbliche Nutzung von Lebewesen zu erteilen? Wohlgemerkt, auf eine gewerbliche Nutzung, die auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Die Harvard-Krebsmaus war 1985 das erste Säugetier, das in Europa zur Patentierung angemeldet wurde. Die damalige Rechtslage verbot die Patentierung von Tieren: "Europäische Patente werden nicht erteilt für (..) Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren..." Deshalb zog sich die Verhandlung um das Patent lange Jahre hin, bis es 1992 schließlich bewilligt wurde. Das heutige europäische und nationale deutsche Recht ist in Bezug auf die Patentierung von Leben nicht eindeutig. So erlaubt es mikrobiologische Veränderungen an Lebewesen zu Patentieren unter die auch die Genveränderung fällt. Allerdings ist jedliche Patentierung nur möglich, wenn sie nicht gegen "die guten Sitten" verstößt.

Shiva: BiopiraterieEine der drei Anklägerinnen, Vandana Shiva, hat sich in ihrem Buch "Biopiraterie" gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Natur ausgesprochen.  Eine kurze Einführung zu diesem Buch gibt es hier.
"Durch Patente und Gentechnik werden neue Kolonien geschaffen. Das Land, die Wälder, die Flüsse, die Ozeane und die Atmosphäre - alle sind sie kolonialisiert, ausgelaugt und verschmutzt. Jetzt braucht das Kapital neuen Kolonien, in die es für seine weitere Akkumulation eindringen muss und die es ausbeuten kann. Diese neuen Kolonien sind aus meiner Perspektive, die Innenräume der Körper von Frauen, Pflanzen und Tieren. Der Widerstand gegen Biopiraterie ist ein Widerstand gegen die ultimative Kolonialisierung des Lebens selbst - sowohl der Zukunft der Evolution als auch der Zukunft nichtwestlicher Traditionen in Bezug auf die Natur und des Wissens über sie. Es ist ein Kampf, um der Artenvielfalt die Freiheit zur Entwicklung zu gewähren. Es ist ein Kampf, um diversen Kulturen den Freiraum zur Entwicklung zu lassen Es ist ein Kampf um die Bewahrung sowohl der kulturellen als auch der biologischen Vielfalt."

(Auszug aus "Biopiraterie" von Vandana Shiva)

Buchbesprechung von Birgit Zehetmayer im Südwind-Magazin: http://www.suedwind-magazin.at/z_detail.asp?ID=2465